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Gemeinde Taufkirchen (Druckversion)

Nachrichten

Europawahl 2019

Bekanntmachung des Meldeamtes: Europawahl 2019 - Übermittlungssperre einrichten
 
Am 26. Mai 2019 findet die Wahl zum Wahl zum 9. Europäischen Parlament (Europawahl) statt.
 
Wir weisen Sie in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Abs. 1 Satz 1 Bundes-meldegesetz (BMG) bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen darf, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist (§ 50 Abs. 1 Satz 1 BMG).
Die Auskunft umfasst Vor- und Familiennamen, Doktorgrade und Anschriften. Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden (§ 50 Abs. 1 Satz 2 BMG).
Sie können einer solchen Datenübermittlung widersprechen, indem Sie eine Übermittlungssperre beim Meldeamt einrichten lassen.
Im Übrigen haben Sie nach den Vorschriften des Meldegesetzes grundsätzlich die Möglichkeit, bestimmten Datenübermittlungen der Meldebehörde, durch die Einrichtung einer Übermittlungs-sperre zu widersprechen.
 
Dieser Widerspruch gilt jeweils bis auf Widerruf.
Sollten Sie also irgendwann bei der Gemeinde Taufkirchen bereits eine Übermittlungssperre eingerichtet haben, so brauchen Sie nichts zu veranlassen.
 
Die Widerspruchsmöglichkeiten im Einzelnen:
 
- Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen
 
- Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk
 
- Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage
 
- Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religions-gesellschaft, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern Familienangehörige der meldepflichtigen Person angehören
 
- Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für Wehrpflicht
 
Die Eintragung dieser Übermittlungssperren können Sie persönlich unter Vorlage Ihres Ausweisdokumentes bei der
 
Gemeinde Taufkirchen - Einwohnermeldeamt
Köglweg 3, 82024 Taufkirchen
vornehmen.
 
Öffnungszeiten des Bürgerservices:
 
Montag bis Freitag:                07.30 bis 12.00 Uhr
Dienstag und Donnerstag      14.00 bis 17.30 Uhr
 
Sie können aber auch den Online Service auf unserer Homepage nutzen (www.taufkirchen-mucl.de ->rathaus->Bürgerservice->Online-Service->Übermittlungssperre).

http://www.taufkirchen-mucl.de/de/rathaus-buergerservice/verwaltung/nachrichten/?no_cache=1